„Die Bundesregierung schafft die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen, um den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie extrem voranzutreiben. Das ist für uns ein Skandal.“ – Foto: Rettung der Delphine e.V. (GRD)
Von Verena Platt-Till
Mit den zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See ((WindSeeG) schafft die Bundesregierung die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen, um den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie extrem voranzutreiben. Das ist für uns ein Skandal.
Das Ziel ist dabei, die installierte Leistung von Offshore-Windenergie bis 2045 auf mindestens 70 Gigawatt zu steigern. Was gut fürs Klima sein soll, ist aber das Todesurteil für die Ziele des marinen Natur- und Artenschutzes. Insbesondere sind die vom Aussterben bedrohten heimischen Schweinswale davon betroffen. In ihren Rückzugsorten, den Meeresschutzgebieten, haben Offshore Windparks absolut nichts verloren, dennoch wurden diese aber durch die Gesetzesanpassungen für Windkraft ausdrücklich geöffnet.
Durch die Neuerungen des WindSeeG bleibt das Artenschutzrecht wirkungslos, denn „bei zentral voruntersuchten Flächen soll das Planfeststellungsverfahren entfallen und durch ein zügigeres Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden.“ Die Windenergie ist nach Meinung des Gesetzgebers von „überragendem öffentlichen“ Interesse. Im Sinne einer Planbeschleunigung werden Umweltprüfungen untergraben und Beteiligungsrechte für Verbände geschwächt.
Viele Studien wie die des Instituts für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung (ITAW) belegen, dass ein weiterer Offshore-Ausbau in der Nordsee unsere einzigen heimischen Meeressäuger aus ihrem Lebensraum verdrängen würde. Direkt an den Rammstellen der Windkraft-Offshore-Fundamente liegt der Lärmpegel bei ca. 200 Dezibel (dB). Die für die Windparks erforderlichen Rammarbeiten stellen eine Gefahr für die Meeressäuger dar, deren Echoortung durch Schallemissionen massiv beeinträchtigt und beschädigt wird, wie Studien belegen. Denn ab Pegeln zwischen 144-146 dB besteht ein signifikanter Vertreibungseffekt der kleinen Wale. Sollten immer mehr Offshore-Windparks entstehen, wird das enorme Auswirkung auf die Schweinswal-Populationen in der Nord- und Ostsee haben. Klimaschutz und Artenschutz müssen mehr zusammen gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die jüngsten Gesetzesänderungen, mit dem Vorhaben weitere Meeresschutzgebiete zugunsten des Klimaschutzes mit Windkraft auszubauen, bedeuten nichts anderes als eine Abschaffung des Artenschutzes.
